Ausführliche Begründung: Postulat «Kriminalität in Kreuzlingen senken»

Sehr geehrter Ratspräsident

Geschätzte Stadträte, Kolleginnen und Kollegen

Werte Gäste

2016 hat der Gemeinderat Kreuzlingen das vom Stadtrat erstellte Reglement, über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Kreuzlingen (Sicherheitsreglement), genehmigt. Das ist acht Jahre her. Damals hat sich die Stadt insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt: So steht in der Botschaft:

«In der Vergangenheit hat sich Kreuzlingen in Bezug auf die Sicherheit öffentlicher Räume als aktive und innovative Stadt gezeigt. Initiativen wie die Sicherheitskarte, die Kreuzlinger Charta oder die Teilnahmen an den Projekten „Anti-Littering-Kampagne Kanton Thurgau“ oder „Sichere Städte 2025“ belegen dies.»

Wie aktiv und innovativ kann die Lage in Bezug auf die Sicherheit nach acht Jahren beurteilt werden, wenn es Kreuzlingen im Monatstakt in die Schlagzeilen schafft, teils sogar schweizweit? Einbrüche mit Diebstahl und Einschleichdiebstähle, Raubüberfälle im privaten Wohnraum, Raubüberfälle in der Öffentlichkeit auf Privatpersonen oder bei der Ausübung ihres Verkaufsberufes. Hinzu kommen alle Vorkommnisse, welche es nicht in die Schlagzeilen der Medien schaffen: Velo- und Autodiebstahl, Diebstahl aus Autos inklusive Sachbeschädigungen etc.

Wie aktiv und innovativ kann die Lage in Bezug auf die Sicherheit nach acht Jahren beurteilt werden, wenn eine Mehrheit im Gemeinderat das Bedürfnis nach einem Heimwegtelefon hat und unterstützen will, und der Stadtrat schreibt: «Der Heimweg zu später Stunde und in der Dunkelheit kann ein unsicheres Gefühl hervorrufen und betrifft alle Alters- und Bevölkerungsgruppen».

Es muss doch gefragt werden: Warum kann in Kreuzlingen die «späte Stunde und die Dunkelheit» ein unsicheres Gefühl hervorrufen? Warum?

Liegt es daran, dass die Bevölkerung die markant gestiegene Kriminalität in der Schweiz, bzw. im Thurgau, bzw. in Kreuzlingen zu spüren bekommt?

Ein kleiner Rückblick einiger Vorkommnisse in Kreuzlingen im Zeitraum vom 9. Februar 2023 bis 23. Januar 2024 kann im eingereichten Postulat nachgelesen werden. Bereits einen Monat später konnte man in den Medien schon wieder lesen: «Ein bewaffneter Mann überfällt in Kreuzlingen einen Tankstellenshop.» Die nächsten Schlagzeilen waren dann der Vorfall, bei dem aufflog, dass kriminelle Asylbewerber ein Haus in der Nähe des Bundesasylzentrums als «Schaltzentrale» nutzen.

Am 1. März 2024 war zudem in der Thurgauer Zeitung zu lesen, dass es rund 140 sicherheitsrelevante Ereignisse in den vergangenen rund vier Monaten und fast 70 polizeiliche Interventionen im Jahr 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) in Kreuzlingen gab.

Mit Verlaub: Weder die Sicherheitskarte, noch die Kreuzlinger Charta noch das Projekt «Sichere Städte 2025» hat die genannten Opfer der Straftaten im diesem und im letzten Jahr vor finanziellem und vor allem seelisch/emotionalen Schaden bewahrt.

Ja – ich weiss, es gibt keine 100% Sicherheit im Leben. Aber es gibt Visionen. Erinnern Sie sich an die «Vision Zero»? Weniger als 100 Tote und 2500 Schwerverletzte bei Verkehrsunfällen pro Jahr bis 2030?» Im Strassenverkehr hat man das Problem auf vielen Ebenen angepackt und seit dem Start der Vision sinken die Zahlen kontinuierlich. Es gibt bei «Leuenbergers Vision Zero» nicht nur Massnahmen und Konzepte, sondern auch eine Realisierung in die richtige Richtung.

Doch wenn der Stadtrat in Sachen Kriminalität in Kreuzlingen sagt, ich zitiere: «Das ist Sache der Kantonspolizei» oder in Bezug auf das Bundesasylzentrum «Wir leben seit 40 Jahren mit dieser Situation» dann spüre ich sehr wenig von dieser «aktiven und innovativen Lage in Bezug auf die Sicherheit»

Es ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum beim Strassen-Verkehr eine «Vision Zero» zelebriert wird und bei der Kriminalität der Anstieg achselzuckend hingenommen wird.

Geschätzter Stadtrat, geschätzter Stadtpräsident wie wäre es mit einer Vision in Kreuzlingen? Mit «Niederbergers Vision Zero» in Bezug auf Kriminalität? Es geht darum diese zu senken: Massnahmen und Konzepte gibt es, doch diese müssen dringend überarbeitet und angepasst werden und in der Folge vor allem realisiert und umgesetzt!

Der Druck muss steigen, und zwar in die richtige Richtung: Nicht bei der Bevölkerung, sondern gegenüber den zuständigen Kompetenzträgern bei der Stadt, beim Kanton, beim Bund.

Das Ziel muss sein: die Kriminalität zu senken und nicht, dass die Bevölkerung sich zuhause mit einbruchsicheren Fenstern und Türen, Alarmanlagen und Kameras verschanzt, man gleich mit dem schlimmsten rechnen muss, wenn jemand an der Tür klingelt.

Das Ziel muss sein: die Kriminalität zu senken und nicht den Markt für Beratung und Verkauf von Sicherheitsgadgets weiter anzukurbeln.

Das Ziel muss sein: die Kriminalität zu senken und nicht die Geschädigten als naive Opfer hinzustellen, weil er oder sie zu blöd waren die kostenlose Sicherheitsberatung der Polizei zu beanspruchen, oder das Auto abzuschliessen, wobei ja nicht einmal das schützt.

Das Ziel muss sein: die Kriminalität zu senken und nicht, dass aufgrund der ungehemmten Selbstbedienung der Klein-Kriminellen, Geschädigte mittels Inserate und soziale Medien sich selbst auf die Suche nach den Straftätern machen müssen, weil die Straftaten keine verwertbaren Spuren hinterlassen haben und die Polizei «wichtigeres» zu tun hat. Das meine ich nicht despektierlich, sondern ist als Tatsache einzuordnen, dass zu viel passiert und leider Prioritäten gesetzt werden müssen.

Und so bitte ich den Stadtrat zu prüfen, wie die Sicherheit in der Stadt Kreuzlingen erhöht bzw. die Kriminalität gesenkt werden kann.

Und dazu gehört, den Daumen auch auf den Wunden Punkt zu drücken, gerade auch, weil Kreuzlingen eine spezielle Rolle im Thurgau, sogar in der Schweiz, innehat:

Dieser wunde Punkt betrifft Kreuzlingen als Grenzstadt, trifft Kreuzlingen mit dem Bundesasylzentrum. Denn leider sind die Vorkommnisse in der Asyl- und Ausländerkriminalität besonders stark angestiegen. Die Zahlen sind vorhanden und man sollte sie ernst nehmen. Gerade wegen allen Asylanten und Ausländern, welche hier korrekt und gesetzestreu leben, sich selbst die Augen reiben, aufgrund der wachsenden Kriminalität und auch darunter leiden.

Und nur weil man den Daumen in den Wunden Punkt drückt, ist niemand so naiv und hat das Gefühl, alle Ausländer sind kriminell! Denn wer in Kreuzlingen lebt, kennt auch viele Ausländer oder hat allenfalls sogar regelmässig Kontakt mit Asylanten. Es ist den Menschen hier zuzutrauen, dass sie unterscheiden zwischen: was ist Fakt und was ist Vorurteil. Je länger man zuwartet, bis man die Fakten auf den Tisch legt, transparent macht und anpackt, desto mehr nährt man gerade die Vorurteile!

Die Fakten, sprich Statistiken sind da, auch die Zahlen, wer in den Gefängnissen sitzt und jetzt müssen diese endlich mit Taten angegangen werden.

Taten können sein:

• Aufhören, die Kriminalität und das Wissen in Bezug auf die Herkunft der Kriminellen, also die entsprechenden Zahlen und Statistiken klein zu reden oder als Einzelfälle zu bagatellisieren.
• Aufhören, die negativen Seiten der Migration aus politischen Gründen zu verharmlosen.
• Bei den entsprechenden Adressaten Druck zu machen, damit die Grenzen besser kontrolliert werden – der Kriminaltourismus ist Fakt.
• Die Ausgangszeiten und vor allem die Missachtung dieser, im Bundesasylzentrum anzugehen.
• usw.

Zum Schluss meine Vision:

Die Kriminalität sinkt kontinuierlich Dank Stadtpräsident Niederbergers «Vision Zero für Kreuzlingen», damit sich alle in Kreuzlinger so sicher fühlen, dass der Markt für Sicherheitsgadget einbricht und das Heimweg-Telefon obsolet wird.

Besten Dank!

Judith Ricklin

SVP