Beantwortung Motion mehrheitsfähige Strassensanierungen

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte mich zuerst für die Beantwortung der Motion bedanken, auch wenn ich mich beim Lesen des ersten Satzes schon ärgern musste.

Wie Konfuzius sagte: Der Beginn der Weisheit ist, die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen. Ich nehme an, er würde mir recht geben, dass das auch für eine korrekte Schreibweise von Namen gilt.

Auch inhaltlich ist bei unserer Fraktion kein grosser Jubel ausgebrochen. Der Stadtrat erkennt, zumindest schreibt er das, die Probleme im Zusammenhang mit den Strassensanierungen in der Stadt, lehnt jedoch die Motion ab. Wirklich schade, denn aus unserer Sicht wird hier eine Chance im Bereich Verkehr leichtfertig vertan.

Nun inhaltlich zu den einzelnen Punkten:

Punkt 1

Ob die Mittelstreifen den Verkehr verlangsamen oder nicht, dass ist wohl eine Interpretationssache. Es ist nun einmal Fakt, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht mit diesen Mittelstreifen anfreunden können. Sei dies das Velo, der Auto, der LKW-Fahrer oder unsere Blaulicht Organisationen.

Dieses Unbehagen beziehungsweise die Ablehnung dieser Massnahmen kann man nun ernst nehmen oder einfach ignorieren. Der Stadtrat setzt offenbar auf das Ignorieren.

Aber, meine Damen und Herren, für wen planen und bauen wir diese Strassen? Genau, für diejenigen, die sie nutzen müssen. Warum jedoch die Anliegen der Verkehrsteilnehmer, zumindest einen grossen Teil davon, nicht berücksichtigt werden, erschliesst sich uns nicht. Bauen wir die Strassen aktuell so, weil es gerade modern ist, weil es den Planern gefällt, oder weil wir möchten, dass sich alle Verkehrsteilnehmer so wohl wie möglich fühlen?

Gemäss Planern war damals die Bahnhofstrasse oder auch die Hafenstrasse, Fahrrad und Fussgängerweg das optimale Ergebnis der Planung zu damaligem Stand. Heute würde dies wohl niemand mehr so planen, geschweige denn bauen.

Das für die Sanierung der Kantonsstrassen der Kanton die Federführung hat, dies ist sich unsere Fraktion auch bewusst. Aber hier müssen die Interessen von Kreuzlingen gegenüber dem Kanton durch die Vertreter der Stadt vehement vertreten werden. Sehr geehrte Herren, Stadträte, unser Gewerbe aber auch unser Detailhandel leiden unter diesen Bedingungen. Wenn nun, wie zum Beispiel durch Regierungsrat Diezi anlässlich der Informationsveranstaltung in diesem Saal Worte fallen wie: «ihr müsst halt mehr Velo fahren» fallen, ist dies ein Affront gegenüber all diesen Betrieben aber auch alle denjenigen gegenüber die auf das Auto angewiesen sind. Hier erwarten wir doch Lösungen und keine plakativen Schlagworte.

Positiv nehmen wir die Absicht zur Kenntnis, so viele Fussgängerstreifen wie möglich beizubehalten, um die Sicherheit und die Mobilität der Fussgänger weiterhin zu gewährleisten

Punkt 2

In keiner der bisherigen Botschaften wurde darauf hingewiesen, dass eine alternative Veloroute geprüft wurde. Es ist nicht das Ziel dieser Motion, den Langsamverkehr aus dem Strassenraum zu verbannen, – das wissen Sie auch. Das Ziel ist vielmehr, Lösungen zu finden, auf denen sich alle Verkehrsteilnehmer so sicher und komfortabel wie möglich bewegen können. Dieser Punkt wurde jedoch sehr kurz behandelt, und wir fühlen uns dabei wirklich nicht ernst genommen.

Punkt 3

Diese Antwort ist schon ein wenig belustigend. Wird doch auf die Interpellation von Gemeinderat Dufner Bezug genommen. Wirklich aussagekräftig war die Beantwortung aber nicht wie wir uns erinnern.

Gemäss Gemeinderats Protokoll vom 25.01.2024 kam auch Gemeinderat Dufner zu diesem Schluss. Er war mit der Beantwortung mässig zufrieden. Viele Zahlen lagen nicht vor und das Parkplatzkonzept aus dem Jahre 2017 war veraltet und gab nicht wirklich was her.

Immerhin wurden zwischenzeitlich die Parkplätze gezählt (Beilage 8).

Ob jetzt die Aussagen zum ruhenden motorisierten Individualverkehr im erwähnten Grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzept (Seite 21) viel Fleisch am Knochen hat, wie es Gemeinderat Dufner sagen würde, das denken wir nicht. Auch die Beantwortung von Punkt 3 befriedigt unsere Fraktion nicht.

Punkt 4

Hier wird Verkehrspolitik nach dem Motto «so schlimm wird es schon nicht werden» betrieben. Unsere Fraktion hofft, dass Kreuzlingen nicht überrascht, wird von der Eröffnung der B33. Eine Zunahme der Schwerverkehrs von prognostizierten 50% und 17% PKW ist doch keine Grösse, die man einfach vernachlässigen sollte.

Punkt 5

Ob die breit abgestützte Mitwirkungsmöglichkeit wie der Stadtrat betont wirklich so erfolgreich war? Die jeweiligen Ergebnisse der Volksabstimmungen lassen da doch einigen Interpretationsspielraum zu.

Ausblick und Fazit

Wenn der Stadtrat denkt, dass es allein an der Kommunikation gegenüber der Stimmbevölkerung liegt, irrt er sich unserer Meinung nach. Dass der Fokus nun weiterhin nur auf die Kommunikation ausgerichtet wird, ist nach Meinung der SVP-Fraktion nicht zielführend. Stimmberechtigte treffen ihre Entscheidungen nicht allein aufgrund von Kommunikation, sondern aufgrund ihrer Werte, Interessen und Überzeugungen.

Dass die Meinungen zur Broschüre am 21.3.2024 stark auseinander gingen, kann unsere Fraktion anhand des Protokolls nicht erkennen.

Ob eine Spezial- oder eine andere Kommission an der heutigen Situation etwas ändern wird, bezweifeln wir stark, wenn sich deren Aufgaben ausschliesslich auf die Kommunikation beschränken. Wir sind gespannt, wie sich der Stadtrat die Aufgaben und das Ziel einer solchen Kommission konkret vorstellt und hoffen, heute Abend mehr darüber zu erfahren.

Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Kanton zunehmend der schwierigen Lage bewusstwird, in der sich unsere Stadt befindet.

Was der Stadtrat jetzt konkret unternehmen will, abgesehen davon, eine Kommission ins Leben zu rufen, deren Aufgaben und Zielrichtung noch unklar sind, erschliesst sich uns nicht. Mit der Beantwortung dieser Motion erkennen wir keine Veränderung in der Strategie der Verkehrspolitik oder im Baustellenmanagement.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verkehrsteilnehmer sowie das Gewerbe und der Detailhandel befinden sich in einer äusserst schwierigen Lage, deren Ende bislang nicht absehbar ist. Es ist unverantwortlich, einfach die Augen davor zu verschliessen. Ein solches Vorgehen ist weder strategisch noch politisch zielführend.

Legen wir doch jetzt einen wirklichen Marschhalt ein, nehmen unsere Verantwortung wahr, setzen ein politisches Zeichen und erklären die Motion als erheblich. Ein weiter wie bisher kann es doch nicht geben.

Wir haben bereits bei der Begründung der Motion unsere Kompromissbereitschaft signalisiert und sind dazu bereit Lösungen zu finden damit wir bei zukünftigen Abstimmungen Mehrheiten finden.

Bei einer Ablehnung der Motion bleibt die derzeitige Situation unverändert, was unsere Stadt nicht voranbringt und unnötig Ressourcen für Planungen und Abstimmungen verschwendet.

Trotz der Empfehlung des Stadtrats, die Motion nicht erheblich zu erklären, rufe ich die Gemeinderäte dazu auf, die Motion als erheblich zu erklären, um endlich notwendige Veränderungen anzustossen und die Dringlichkeit der Situation anzuerkennen.

Ich appelliere eindringlich an uns alle, als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen im Sinne der Bevölkerung zu handeln und die erforderlichen Massnahmen für eine zukunftsorientierte Entwicklung zu ergreifen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Séverine Schindler

Gemeinderätin SVP Kreuzlingen