Faktionsvotum: Kreditbegehren für die Sanierung der Liegenschaft „Kulturzentrum Schiesser“ in Höhe von CHF 7 Mio. und Genehmigung eines jährlichen Betriebsbeitrags für den Verein Kult-X in Höhe von CHF 276’000.– nach erfolgtem Umbau

Darf es noch ein bisschen mehr sein?

Die SVP-Fraktion hat die vorliegende Botschaft intensiv und kontrovers diskutiert.

Bereits bei der Abstimmung vom 26. September 2021 zum städtischen Beitrag für den Kulturbetrieb für drei Jahre äusserte sich die SVP kritisch und aus folgenden Gründen bleibt das auch bei dieser Botschaft weiterhin so: Kreuzlingen ist nämlich die Stadt, die im Vergleich mit den Städten Frauenfeld, Weinfelden, Arbon und Romanshorn überdurchschnittlich viel von ihren Steuereinnahmen in die Kultur investiert.

Während das in Frauenfeld im Schnitt ca. 3.18 %, in Weinfelden ungefähr 4.55 %, in Arbon 2.34 % und in Romanshorn 2.44 % sind, leistet sich Kreuzlingen satte 7.6 %.

Natürlich, wir haben und bieten auch viel. Doch auch bei der Frage, ob es noch ein bisschen mehr sein darf, ist die Schmerzgrenze definitiv erreicht. Deshalb sagt die SVP Nein, es darf nicht noch mehr sein.

Interessant war bereits die hohe Zustimmung bei der Abstimmung vom 26. September 2021 mit 68.3 % zum Kult-X. Denn Studien belegen, dass nur etwa 10 % der Bevölkerung regelmässig Kulturinstitutionen besuchen. In Kreuzlingen liegt der Fall wohl aber ein bisschen anders.

Es sind diverse Vereine, die ins Kult-X eingebunden sind und dessen Akzeptanz somit erhöhen. Ein Stück weit sicher gerechtfertigt, weil es diverse Arten von Benutzergruppen gibt.

Aber es wurde auch immer von Mischnutzung gesprochen. Im Richtplan der Stadt Kreuzlingen ist festgehalten, „Das Schiesser-Areal wird zu einem Kulturzentrum (Mehrspartenhaus) mit einer Mischnutzung (Kultur, Gewerbe, Wohnen) ausgebaut.“ In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage betreffend Kulturzentrum im Schiesser-Areal, die von GR Hummel am 2. Juli 2020 eingereicht wurde, steht auch der Satz, der sich auf den soeben zitierten Satz bezieht: „Abgegeben wurde diese Absichtserklärung an die ganze Bevölkerung der Stadt Kreuzlingen.“

Die SVP bedauert es, dass in Sachen Mischnutzung sich in Bezug auf Gewerbe bis jetzt gar nichts weiterentwickelt hat, dabei liegen diese Projekte in Verbindung mit Kultur sogar auf der Hand, wie auch von anderen Gemeinderäten und von anderen Parteien in der vorberatenden Kommission bemerkt wurde.

Die Kritik geht vor allem in den Bereich der Gastronomie. Dass die Kulturschaffenden direkt oder indirekt von Subventionen profitieren, die mit ihrem praktischen Schaffen mit ihrem Werk zu tun haben, ist das eine. Aber dass die Konsumationen nicht so gestaltet sind, damit ein Teil des Geldes wieder in die Stadtkasse bzw. in die Investitionen des Schiesser-Areals zurückfliesst, zeigt, dass man das Geld in Kreuzlingen gern mit zwei Händen gleichzeitig ausgibt.

Kultur ist kein brotloser Job. Wir meinen, gerade im Hinblick, dass sich die Stadt Kreuzlingen die Mischnutzung ja selber auf die Fahne geschrieben hat, würde schon zulassen, auch wirtschaftlich zu denken.

Wir fragen uns schon, ob der Begriff Mischnutzung nur ein Lippenbekenntnis ist oder war, um mehr Wählerstimmen in der Breite zu generieren. Interessant ist auch die Wandlung in den Begrifflichkeiten. Während man bis dahin vom

Schiesser-Areal mit Mischnutzung sprach und der Kult-X-Teil ein Teil vom Ganzen ist, spricht man heute in der vorliegenden Botschaft nur noch vom Kulturzentrum Schiesser.

Schaut man auf die Zukunft, wird dieses Haus, das Schiesser-Areal sicher viele Kosten generieren. Die Stadt tut gut daran, endlich breiter zu denken, damit das nicht ein Fass ohne Boden wird.

Es muss ja nicht gleich zu einer Goldgrube werden, aber ein Schmuckstück mit Wert.

Aber eben nicht nur mit ideellem Wert, sondern mit Wert, der in einer Art und Weise auch dem Steuerzahler wieder zugutekommt, wäre in Zukunft gut zu überlegen. Nicht immer ist es so, dass wer A sagt, auch B sagt. Es darf nicht einseitig weitergehen.

Wir wünschen uns diesbezüglich mehr Bemühungen und Innovation. Man kann und soll und muss im Kulturbereich bzw. für das Schiesser-Areal unternehmerischer denken, denn schliesslich bietet man auch eine Seite 300 gewisse Dienstleistung.

So gesehen ist es für uns logisch, dass das Kreditbegehren in der vorliegenden Botschaft auf zehn Jahre begrenzt wird.

Das bietet einerseits genug Zeit, um vom Grundgedanken oder vom Grundsatzgedanken eines subventionierten Betriebs sich weiterzuentwickeln und von einer freien Struktur allenfalls sogar in eine Unternehmensstruktur zu kommen, die unabhängig oder zumindest unabhängiger von den Geldern der Stadt existieren kann.

Und anderseits ist noch nichts in Stein gemeisselt. Es ist eine Art Meilenstein. Ich komme zum Schluss.

Mit dem Kauf des Schiesser-Areals war klar, dass es ab jetzt nur noch kosten wird. In Anbetracht der weiteren Baustellen in Kreuzlingen kann man sich schon fragen, ob Kreuzlingen sich das leisten will und kann. Insofern ist es richtig und gut, dass die Kreuzlinger Stimmberechtigten darüber abstimmen dürfen, ob sie ihr hart verdientes Geld bzw. ihre Steuerabgaben, oder wie GR Dahinden es sagt, ins unsterbliche Kult-X in Musik, Tanz, Literatur und Show investieren wollen oder ob man auch ein Denkmal schaffen will.

Brandschutz und Energieeffizienz ist die eine Seite, aber der grosse Teil wird immer wiederkehrend kommen, und das sind dann eben die Ausgaben, die wir regelmässig berappen werden müssen.

Die SVP-Fraktion lehnt aus den genannten Gründen die vorliegende Botschaft grossmehrheitlich ab.