Fraktionsvotum Schliessung_Bundesasyzentrum «Vom Regen in die Traufe?»
«Vom Regen in die Traufe?»
Geschätzter Ratspräsident
Werte Ratskolleginnen und -kollegen
Geschätzt Gäste
Die SVP-Fraktion hat die Beantwortung der Motion sorgfältig diskutiert.
Es ist wahrlich ein verlockender Gedanke: «Bundesasylzentrum schliessen – alle Probleme gelöst». Würde diese Forderung umgesetzt, wäre wohl das Ergebnis «Vom Regen in die Traufe» die Folge, was die SVP-Fraktion keinesfalls unterstützt.
Wie der Stadtrat schreibt, befinden sich das Grundstück sowie die Gebäude im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Bundesamt für Bauten und Logistik. Die Forderung des Motionärs, das Bundesasylzentrum zu schliessen, entzieht sich somit jeder rechtlichen Grundlage. Die SVP meint: Rechte und Gesetze einzuhalten ist das höchste Gut unserer Schweizer Demokratie, daran haben sich nicht nur Bürger zu halten, sondern auch Exekutive und Legislative. Wer immer noch eine Ungerechtigkeit sieht, muss sich an die dritte Instanz der Schweizer Demokratie wenden und klagen.
Die SVP-Fraktion hält es aber durchaus für notwendig, dass genau hingeschaut wird und mit dem Staatsekretariat für Migration diese regelmässigen Absprache-Rapporte stattfinden, so wie es der Stadtrat geschrieben hat. Denn dass nicht immer alles reibungslos läuft, ist kein Geheimnis! Wir würden noch gerne wissen, seit wann die Rapporte in dieser Art, nämlich drei Mal im Jahr, stattfinden.
Weiter muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass die Forderung des Motionärs, statt eines Bundesasylzentrum auf einen «Betrieb eines kleinen, der gesetzlichen Notwendigkeit entsprechenden Asylheims wie in den meisten Schweizer Gemeinden», zu setzen, die Sache bestimmt nicht besser macht. Eigentlich ist es verwunderlich, dass eine solche Forderung kommt. Wissen wir doch alle, dass die Bereitstellung von genügend Unterbringungsmöglichkeiten eine sehr grosse Herausforderung für viele Gemeinden ist und ebenfalls für viel Unruhe und entsprechend Diskussionsstoff sorgt. Bei dieser Variante wären die Ressourcen der Stadt wohl weit mehr in das Asylthema absorbiert, als uns lieb ist. Deswegen: «Vom Regen in die Traufe?», nein danke, sagt die SVP-Fraktion und lehnt die vorliegende Motion grossmehrheitlich ab.
Judith Ricklin
SVP
