Kreditbegehren in der Höhe von brutto CHF 1,8 Mio. (netto CHF 1’691’000) für die Sanierung der Seestrasse/Freiestrasse

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der SVP empfindet gewisse Verwunderung angesichts der Tatsache, dass uns trotz des vom Stadtrat verordneten Marschhalts bezüglich Strassensanierungen und -aufwertungen erneut eine entsprechende Botschaft vorgelegt wird. Unsere Fraktion hatte erwartet, dass wir zuerst die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesem Marschhalt auf dem Tisch hätten, bevor wir uns mit einer weiteren Botschaft zur Strassenaufwertung konfrontiert sehen. Wie man beim späteren Traktandum sehen werden, wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, den Abschnitt von Bottighofen bis nach Tägerwilen zu analysieren. Das heisst, auf diese Botschaft bezogen, dass noch nicht einmal sicher ist, wo der Bodenseeradweg dann wirklich durchführt. Dieses Vorgehen hat in unserer Fraktion nicht nur Verwunderung, sondern auch erhebliches Unverständnis hervorgerufen.

Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen bereitet, betrifft die erneute Reduktion von Parkplätzen. Bevor wir einer weiteren Verringerung der Parkmöglichkeiten in diesem Gebiet zustimmen können, wünschen wir uns dringend Informationen zum aktuellen Stand des Parkhauses an der Seestrasse. Es ist uns unklar, weshalb in dieser Angelegenheit keine messbaren Fortschritte erzielt wurden. Wir benötigen eine klare Gesamtstrategie und einen Ausblick in die Zukunft, der aufzeigt, wie viele Parkplätze letztendlich zur Verfügung stehen werden. Kleine Schritte in dieser Frage sind aus unserer Sicht nicht zielführend, ohne dass ein übergeordnetes Gesamtziel erkennbar ist.

Machen wir einen kleinen Rückblick: Wie in der Botschaft erwähnt, wurde die Seestrasse zwischen 2013 und 2016 umfangreich saniert. Auch hier waren hochqualifizierte Verkehrsplaner und Ingenieure am Werk. Dennoch dürfen wir die Frage stellen, ob die aktuelle Verkehrsführung wirklich optimal und zur Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer gestaltet ist. Es ist bekannt, dass nicht alle Pläne, die auf dem Papier ausgearbeitet werden, in der Praxis denselben Erfolg haben. In diese Kategorie fällt unter anderem auch die Bahnhofstrasse.

Nun zurück zur vorliegenden Botschaft und einigen Punkten, die uns nach wie vor nicht begeistern.

Punkt 1

Zwar werden zahlreiche Bilder des IST-Zustands in Beilage 2 präsentiert, jedoch fehlt eine Visualisierung dessen, wie die Strasse in der Zukunft aussehen soll. Eine klare Vorstellung von den geplanten Verbesserungen ist für uns von großer Bedeutung.

Punkt 2

Da der baulich problematischste Abschnitt im Besitz der Deutschen Bahn ist, nämlich der Bahnübergang selbst, soll dieser unverändert bleiben. Da dieser aber gerade für die Radfahrer ein Problem darstellt, weil der Bahnübergang auf der einen Seite immer noch eine Schranke hat, und auf der anderen Seite eher einer Crosspiste ähnelt ist dies für einen Bodenseeradweg ein Schandfleck.

Punkt 3

Eine Tischvorlage und die Korrektur der Mehrwertsteuer von 7.7% auf 8.1% wurden gemäß dem BU-Protokoll nicht berücksichtigt. Es ist jedoch wichtig, diese finanziellen Aspekte angemessen zu klären und transparent darzulegen.

Punkt 4

Im Gebiet Seestrasse befindet sich weiterhin Industrie und produzierendes Gewerbe. Gemäss dem Protokoll kann ein Spezialtransport, beispielsweise ein Transport mit Überbreite, über die Freiestrasse umgeleitet werden. Bei Betrachtung der Planung gemäß Punkt 3.4 auf Seite 5 der Botschaft können erhebliche Bedenken bezüglich des Knotens Freiestrasse/Wiesenstrasse geäussert werden. Eine ausführliche Überprüfung ist erforderlich, um mögliche Konflikte und Beeinträchtigungen zu minimieren.

Die SVP-Fraktion wird der Botschaft nicht zustimmen. Abhängig vom Verlauf der Diskussion und der Berücksichtigung unserer Anliegen können wir uns jedoch gegebenenfalls einer Rückweisung oder einem Behördenreferendum anschliessen.

Für die SVP-Fraktion

Séverine Schindler