Schriftliche Anfrage zum Thema Verkehr und Baustellen in der Stadt Kreuzlingen
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident
Sehr geehrte Herren, Stadträte
Ausgangslage:
Seit geraumer Zeit sind in der Stadt Kreuzlingen hintereinander viele grosse Strassen-sanierungsprojekte abgeschlossen worden oder stehen noch an. Zuerst die Sanierung See-talstrasse, vom Kreisel Seetalstrasse/Bleichestrasse bis zum Kreisel Romanshornerstrasse. Danach die langjährige Sanierung der Romanshornerstrasse. Im Moment die der Seetalstrasse, Höhe Hafenbahnhof. Diesen Monat soll die Grossbaustelle Bärenstrasse in Angriff genommen werden. Abschluss der Bauarbeiten Ende 2024.
Im Finanzplan der Stadt Kreuzlingen (2024 bis 2027) sind im Bereich Gemeindestrassen CHF 27.5 Mio., für Beiträge an den Bau von Kantonsstrassen CHF 5.0 Mio. vorgesehen. Gemäss Plan, flachen im Zeitraum von 2027 bis 2032 die Investitionen, vor allem im Bereich Gemeindestrassen, deutlich ab.
Unserer Einschätzung nach, haben viele Kreuzlinger grosse Mühe mit der aktuellen Verkehrs-situation, die doch schon einige Jahre anhält und wünschen sich zwischendurch einmal eine Verschnaufpause. Eine Verbesserung der Situation, ist gemäss Finanzplan, die nächsten Jahre nicht zu erwarten.
Laut Aussagen einiger Bewohner in umliegenden Gemeinden, meiden diese bereits den Standort Kreuzlingen und weichen vermehrt nach Weinfelden und/oder Amriswil aus, um ihre Einkäufe zu tätigen. Ein Sachverhalt, der für den Detailhandel und das Gewerbe in Kreuzlingen alles andere als optimal ist.
Gemäss Stadtrat ist die Lösung ab und zu mit dem Fahrrad zu fahren (Protokoll GR vom 7. September 2023, Seite 67). Die SVP-Fraktion erwartet eigentlich von den verantwortlichen Stadträten Lösungsvorschläge zu dieser Problematik. Oder ist es ernst gemeint, dass zum Beispiel Handwerker und andere Dienstleistungserbringer mit dem Fahrrad ihre Arbeit erledigen sollen?
Unsere Fraktion ist es bewusst, dass Unterhaltsarbeiten und Sanierungen im Bereich Strassen und Werkleitungen nötig sind. Aber die aktuelle Situation ist für viele Einwohner, Gewerbetreibende und Detailhändler schwierig zu akzeptieren.
Die SVP-Fraktion hätte gerne von Stadtrat folgende Fragen beantwortet:
- Wie sieht der Stadtrat seine Kommunikation gegenüber Parlamentariern, wie aber auch gegenüber der Bevölkerung zum Thema Baustellen, Stau und Verkehr?
- Welchen Einfluss, hat die Stadt Kreuzlingen gegenüber dem Kanton bei Sanierungen von Kantonsstrassen, beziehungsweise nimmt sie aktiv Einfluss auf die Bauarbeiten an Kantonsstrassen.
Ist sich der Kanton der Problematik in Kreuzligen bewusst? Haben Gespräche zwischen den Verantwortlichen Personen seitens Kanton und der Stadt stattgefunden um die Situation zu verbessern? Wenn ja welche Verbesserungsmassnahmen wurden, getroffen? Wenn Nein, warum ist dies nicht geschehen?
- Ist sich der Stadtrat über die Schwierigkeiten für das Gewerbe, insbesondere des Detailhandels bewusst? Welche Lösungen sieht der Stadtrat?
- Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um die Situation zu verbessern beziehungsweise zu entschärfen?
Gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderats, Art.49 Ziffer. 4, hat der Stadtrat für die Beantwortung sechs Monate Zeit. Da wir diese Thematik jedoch als dringlich erachten, bitten wir den Stadtrat unsere Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.
Für die SVP-Fraktion
Séverine Schindler
