Votum der SVP-Fraktion zum Kreditbegehren von CHF 1’400’000 für die Überdachung des Bushofs Bärenplatz
Sehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende,
Die SVP-Fraktion lehnt das vorliegende Kreditbegehren in der Höhe von CHF 1’400’000 für die Überdachung des Bushofs Bärenplatz ab. Wir haben bereits von Anfang an darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine klassische Salamitaktik handelt. Schritt für Schritt werden die verschiedenen Elemente des Projekts separat behandelt, sodass am Ende kaum eine andere Wahl bleibt, als dem nächsten Kredit zuzustimmen.
Zuerst wurde mit dem Budget 2022 die Verlegung des Bärenkreisel genehmigt, den man verlegen muss, um die gewünschten zehn Haltekanten zu realisieren. Kosten budgetiert 1.1 Millionen. Nun folgt die Überdachung des Bushofs, während die Verlegung der Strasse und die damit verbundene Perron Verbreiterung und das Inventar ebenso einzeln im Budget behandelt wurde. Faktisch hängen all diese Massnahmen zusammen, doch sie werden nicht als Gesamtprojekt präsentiert, sondern Stück für Stück durch die politischen Gremien gebracht. Wir sind der Meinung, dass eine solche Vorgehensweise die Transparenz gegenüber der Bevölkerung untergräbt und darauf abzielt, eine Gesamtabstimmung zu umgehen, aus Angst, dass das Projekt in seiner Gänze abgelehnt werden könnte. Unter Partizipation, wie es der Stadtrat immer wieder propagiert, stellen wir uns definitiv etwas anderes vor.
Faktor Zeit. Wenn das Totschlagargument, «es eilt, wir haben keine Zeit mehr,» vorgebracht wird, ist dies sicher nichtzutreffend. Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sowie die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) traten beide per 1. Januar 2004 in Kraft. Zeit hätte man also genug gehabt. Die Behindertengerechte Ausgestaltung des Bushofs wäre auch ohne Verschiebung der Strasse und des Bärenkreisel problemlos möglich gewesen.
Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit einer pragmatischeren Herangehensweise eine zweckmässige, aber deutlich kostengünstigere Lösung möglich wäre. Wäre von Anfang an ein festes Budget für das Planwahlverfahren vorgegeben worden, hätte man eine einfachere, aber funktionale Überdachung realisieren können. Die aktuelle Planung mit dem vorgesehenen „Lampenschirm“ ist eine Designentscheidung, die nicht nur die Kosten in die Höhe treibt, sondern vermutlich auch nicht unbedingt den Geschmack der breiten Bevölkerung trifft.
Aus all diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion das Kreditbegehren ab. Wir stehen für eine transparente, ehrliche und kostenbewusste Politik ein und können die aktuelle Vorgehensweise nicht unterstützen.
Die SVP Fraktion wird nach der Abstimmung über diese Botschaft, gemäss Gemeindeordnung Art. 30, Ziffer 2 den Antrag auf ein Behördenreferendum stellen.
