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Gemeinderatswahlen vom 12. März 2023
Legislaturschwerpunkte 2023 – 2027



1. Finanzen:
Ziel ist ein ausgewogenes Budget, so dass die Steuereinnahmen die jeweiligen Ausgaben
decken, was eine flexiblere Handhabung des Steuersatzes verlangt. Wir streben
den Abbau des immensen freien Eigenkapitals auf ein vernünftiges Mass an. Investitionen
sind notwendig und sinnvoll, wobei zwischen «erforderlich» und «wünschbar»
zu unterscheiden ist. Die Investitionen müssen langfristig tragbar sein. Infrastrukturen,
welche der Region Kreuzlingen zur Verfügung stehen, sind entsprechend zu finanzieren
und nicht allein durch die Stadt zu tragen.
2. Sicherheit:
Die Bevölkerung soll sich in Kreuzlingen ohne Angst bewegen können und sich jederzeit
sicher fühlen. Dies erfordert eine Sensibilität für kritische Situationen mit angemessenen
Präventivmassnahmen. Sollten sich dennoch Probleme zeigen, sind durch
die Stadt sofort entsprechende Massnahmen zu treffen.
3. Verkehr:
Es muss eine gesamtheitliche Verkehrsstrategie entwickelt und entsprechend alle
Projekte darauf ausgerichtet werden. Aktuell werden zu viele Einzelvorhaben in Gang
gebracht, ohne dass auf eine Gesamtlösung hingearbeitet wird. Durchgangsstrassen
sollen den Verkehr zügig durch die Stadt führen. Künstliche Verengungen, um den
Verkehr zu bremsen, sind zu unterlassen. Weiter sollen Zweckbauten, wie z. B. Parkhäuser,
kostengünstig erstellt und betrieben werden. Architektonische Moderichtungen
sind kein Bau-Kriterium.
4. Gewerbe:
Kreuzlingen darf sich nicht zur alleinigen Wohnstadt entwickeln. Es muss eine ausgewogene
Durchmischung zwischen Gewerbe- und Wohnraum bestehen. Ansiedlungen
sind durch die Verwaltung zu unterstützen und Innovationen zu fördern. Das Gewerbe
darf nicht durch weitere Reduktionen von Parkplätzen geschwächt werden.
5. Energie:
Investitionen und Unterhalt in die Versorgungsnetze sind notwendig. Die Energiepreise
haben diese Aufwendungen zu decken, sind aber so zu gestalten, dass die immensen
Bilanzüberschüsse mittelfristig auf ein vernünftiges Mass reduziert werden können.
Grosse Gewinne zu erwirtschaften, ist nicht Aufgabe von Energie Kreuzlingen.
6. Kultur und Sport
Dass Kultur- und Sportangebote die Wohn, Arbeits- und Tourismus Attraktivität von
Kreuzlingen steigert, ist unbestritten. Fakt ist aber auch, dass nur rund zehn Prozent
der Bevölkerung regelmässig Kulturinstitutionen besuchen. Dass Sport und Kultur mit
Steuergeldern mitgetragen werden, ist für die Wertschöpfung in Kreuzlingen zwar
wichtig, doch die Eigenleistungen sind genauso hochzuhalten, damit Sport und Kultur
in Kreuzlingen unabhängig und innovativ bleiben..
7. Gesellschaft
Die SVP Kreuzlingen ist gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Wer am politischen
Leben teilhaben will, dem steht der Weg über die Einbürgerung offen.
Um das Zentrum in Kreuzlingen zu beleben, kann der Boulevard zum Beispiel jeweils
ab Samstag, ca. 17.00 Uhr, voll oder teilweise gesperrt werden, je nach Art der Veranstaltung.
Die Stadt soll primär nicht selbst als Veranstalterin auftreten, sondern Organisatoren
unbürokratisch Unterstützung anbieten.



















