Gemeinderat vom 8. September 2022, Fraktionsvotum der SVP zur Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Kreuzlingen
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Als erstes einmal ein Lob. Der Hafen Seegarten hat einen ganz ausgezeichneten Ruf bei den Bootsführern rund um den See.
Er besitzt eine erstklassige Infrastruktur, es ist immer alles sauber und sehr gepflegt und wir haben mit Mariano Grosso und David Bräutigamm einen sehr guten, kundenorientierten Hafenmeister bzw. Stellvertreter, diese werden von den Hafenlieger, den Gästen aber auch von den Werften sehr geschätzt.
Nun zum eigentlichen Thema.
Die SVP Fraktion wird der vorliegenden Totalrevision mit den von der Kommission beantragten Änderungen einstimmig zustimmen.
Zum Inhalt mit den, aus Sicht unserer Fraktion, wesentlichen Änderungen:
Das Thema Organe wurde neu geregelt, bzw. präzisiert. Hier ist vor allem auch anzumerken, dass der Hafenmeister nun Gäste die sich nicht benehmen aus dem Hafen verweisen kann.
Die Übertragbarkeit von Plätzen an Familienmitglieder und/oder einer Eignergemeinschaft
wurden nochmals präziser formuliert, ein ganz wichtiges und heikles Thema.
Unsere Fraktion wird auch dem Antrag der Kommission über die Rechnungsführung zustimmen
Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass nicht die ganze Spezialfinanzierung , die sich heute auf rd. CHF 2.8 Mio. beläuft in die Stadtrechnung überführt wird. Es macht Sinn, diese Spezialfinanzierung in einen Erneuerungsfonds zu überführen. So ist für anstehende Investitionen das benötigte Geld vorhanden. Aus diesem Fond werden die Investitionen nicht direkt getilgt, sondern die Abschreibungen und Zinsen bedient.
Das jetzige Regime mit der Spezialfinanzierung macht ja nun wirklich keinen Sinn. In diesen Topf darf nur gegriffen werden wenn der Hafen eine Defizit einfährt, was aber in der ganzen Zeit noch nie geschehen ist.
Sollte dieser Fond heute nicht gewünscht sein, ist es aus Sicht der SVP geboten die Gebühren im Hafen Seegarten zu senken. Gebühren dürfen nur den Aufwand decken. Bei den Erträgen die der Hafen in die Stadtkasse spült müssten die Gebühren sicherlich gesenkt werden.
Für die SVP Fraktion
Fabian Neuweiler
Veröffentlicht: 09.09.2022